Terminplaner
Juni 2017
21.06.2017
Mittwoch
10:00 Uhr
G10-Kommissionssitzung
Treffpunkt:
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Das Innenministerium ist verpflichtet, unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen (z. B. Abhören von Telefongesprächen durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg) grundsätzlich vor deren Vollzug zu unterrichten, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später. Hält die Kommission diese Anordnung für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben.
 
Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die von den Fraktionen benannt und vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden.


  
21.06.2017
Mittwoch
14:00 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Treffpunkt:
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam

 

  
21.06.2017
Mittwoch
18:30 Uhr
Hauptausschusssitzung Falkensee
Treffpunkt:
Rathaus, Falkensee
Falkenhagener Straße 43/49
14612 Falkensee