Anfragen
19.07.2017, 10:28 Uhr
 
Mündliche Anfrage 964 vom 23.06.2017 zu "Einsetzung eines Partnerschaftsbeauftragten für den Ostseeraum"
 
Barbara Richstein: "In ihrem Konzept zur Weiterentwicklung der Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg hielt die Landesregierung richtigerweise einen Beauftragten für den Ostseeraum für nötig, auch weil der Ostseeraum als wichtiger Kooperationsraum Eingang in die Internationalisierungsstrategie Brandenburgs fand. Der Haushaltsgesetzgeber schaffte im Haushaltsplan 2017/2018 die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für einen Partnerschaftsbeauftragten
im Ostseeraum. In dem für Europapolitik zuständigen Fachausschuss berichtete Minister Ludwig im Februar 2017, dass die Ausschreibungen vorbereitet und die finanziellen Rahmenbedingungen mit dem Ministerium der Finanzen geklärt werden. Neuere Informationen liegen bislang nicht vor.
 
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Umsetzung und Einrichtung eines Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg im Ostseeraum?"