Durchsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber

28.06.2018


In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die im Integrationsgesetz als Möglichkeit vorgesehene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber auch anzuwenden. 
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Barbara Richstein (CDU) äußert sich in der Debatte(Video) über den AfD-Antrag und spricht auch zum CDU-Entschließungsantrag.

Später gibt es einen Schlagabtausch (Video) zwischen den Abgeordneten Galau (AfD) und Richstein und am Ende noch eine Kurzintervention (Video) von Barbara Richstein.