76. Sitzung des Brandenburger Landtags (Fortsetzung) - 17. Mai 2019

Das Plenum fordert die Landesregierung mehrheitlich auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm von Mittelmeerflüchtlingen einzusetzen. Gegenüber dem Bund solle sich Brandenburg zunächst für ein Programm zwischen Bund und Bundesländern bereiterklären, aus Seenot Geretteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz zu erteilen, fordern SPD und Linke in ihrem Antrag. Sollte das nicht zustande kommen, plädieren sie - wie die Grünen - für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm. Die von den Grünen in ihrem Antrag verlangte Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesaufenthaltsgesetzes lehnen die Abgeordneten ab. Damit könnten z.B. Kreise und kreisfreie Städte über das Maß des landesseitigen Verteilungsschlüssels Flüchtlinge aufnehmen.

Die CDU lehnt beide Anträge ab und plädiert für eine europäische Lösung: Die Anträge enthielten einen Denkfehler, weil sie jedem aus Seenot Geretteten ein Bleiberecht in Europa einräumten. Barbara Richstein sprach für die CDU, hier der Video-Beitrag.