Terminplaner
Dezember 2018
12.12.2018
Mittwoch
08:15 Uhr
G10-Kommissionssitzung
Treffpunkt:
Landtag Brandenburg, Potsdam

G10-Kommission (G10)
Nach Artikel 10 Grundgesetz und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Brandenburg darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die G10-Kommission die Maßnahme überprüft hat.
 
Das Innenministerium ist verpflichtet, unverzüglich die G10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen (zum Beispiel Abhören von Telefongesprächen durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg) grundsätzlich vor deren Vollzug zu unterrichten, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später. Hält die Kommission diese Anordnung für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben.


  
12.12.2018
09:00 Uhr
bis zum
14.12.2018
19:00 Uhr
Plenarsitzungstage des Landtages Brandenburg
Treffpunkt:
Landtag Brandenburg, Potsdam

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