Parlamentsreden
07.03.2018, 13:11 Uhr
 
Veränderte Rahmenbedingungen für neue EU-Förderperiode
 
Die Abgeordneten diskutieren über einen CDU-Antrag zur EU-Fördermittelvergabe von 2021 bis 2027 in der EU.

Barbara Richstein stellt den Antrag vor und verteidigt ihn nach Gegenreden.

Nach Ansicht der Antragsteller machen Brexit, Grenzsicherung und Verteidigungskosten eine veränderte Mittelvergabe sehr wahrscheinlich. Die Landesregierung müsse daher eine Strategie entwickeln, damit die Entwicklung Brandenburgs trotz geringerer EU-Förderung nicht gefährdet ist.

Die Koalition hält den Antrag für überflüssig, da die Landesregierung bereits ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet habe. Die AfD lehnt die EU-Förderpolitik generell ab. Die Grünen vermissen die Stichworte "Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft" und "Solidarität". Der Antrag wird abgelehnt.
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