Parlamentsreden
04.02.2019, 14:42 Uhr
 
Entscheidung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten
72. Sitzung des Brandenburger Landtags - 1. Februar 2019
Die CDU stellt den Antrag, dass Brandenburg im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Sie verweist auf die niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten bei Flüchtlingen aus diesen Ländern. Innenminister Schröter erklärt, in der Landesregierung sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Im Video der Redebeitrag von Barbara Richstein, die für die CDU den Antrag zu den sicheren Herkunftsstaaten begründet und auch am Ende der Debatte noch einmal erwidert und verteidigt.