Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

04.02.2019

72. Sitzung des Brandenburger Landtags - 1. Februar 2019

Die Fraktionen von SPD und Linken haben in erster Lesung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen wollen. Der Entwurf sieht unter anderem in diesem und im nächsten Jahr die Zahlung einer Pauschale von 300 Euro pro Flüchtling vor. CDU und Grüne unterstützen den Entwurf zwar grundsätzlich, allerdings hätte er aus Sicht der CDU in die Haushaltsberatungen gehört und komme zu spät. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Redebeitrag von Barbara Richstein zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD und Linke zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes.

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