Parlamentsreden
18.03.2019, 10:18 Uhr
 
Schnellere und effizienteren Abschiebungen
74. Sitzung des Brandenburger Landtags - 14. März 2019
In ihrem Antrag zur effizienteren Abschiebung rechnet die AfD-Fraktion vor, dass es 2017 6.826 ausreisepflichtige Migranten im Land gab, von denen 624 abgeschoben wurden. Die Landkreise seien mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht überfordert, weswegen die Zuständigkeit auf die Landesebene verlagert werden müsse. Straffällig gewordene Migranten sollten zudem in Abschiebehaft genommen werden. Die CDU-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag ein Ankerzentrum und eine zentrale Rückführungsstelle für Brandenburg. Beide Anträge finden keine Mehrheit im Plenum.

Barbara Richstein (CDU) äußert sich in der Debatte über den AfD-Antrag zur effizienteren Abschiebung und den CDU-Entschließungsantrag.