79. Sitzung des Brandenburger Landtags - 11. Juni 2019
Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Den Kommunen kommen dadurch Landesmittel für Integrationszwecke in Höhe von 300 Euro je Geflüchteten und Jahr zu. Insbesondere die CDU kritisiert die zeitliche Begrenzung der Unterstützung auf den Doppelhaushalt 2019/20. Die AfD würde die Mittel lieber für Kitas oder Lernunterlagen für Schüler verwenden. Der geänderte Gesetzentwurf wird mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und Grünen verabschiedet.
Barbara Richstein spricht für die CDU zum vorliegenden Inhalt. (Video)