17. Sitzung des Brandenburger Landtags - 17. Juni 2020

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, legt den 5. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde vor. Außerdem erläutern Vertreter der Regierungsfraktionen ihren Antrag zur Zukunft des Erinnerns. Die BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder) solle zu einem vollwertigen Archivstandort ausgebaut werden, so dass die Akten des DDR-Bezirkes Potsdam dort künftig zugänglich gemacht werden können. Zugleich werde das Menschenrechtszentrum Cottbus als Lernort für DDR-Geschichte gestärkt. Diesen gefundenen Kompromis loben auch alle anderen Fraktionen. Allerdings entwickelt sich eine heftige Debatte über die Haltung der Linken zu ihrer Vergangenheit und zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Hier Barbara Richsteins Redebeitrag in der Debatte über den 5. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und über den Antrag zur Zukunft des Erinnerns der Regierungsfraktionen