22. Sitzung des Brandenburger Landtags - 24. September 2020

Redebeitrag zum Antrag von Barbara Richstein.

Die AfD will die Abschiebung von Ausreisepflichtigen beschleunigen und dazu eine Abschiebehaftanstalt errichten. Alle Ausreisepflichtigen hätten ein ordentliches Verfahren durchlaufen. Sie nicht abzuschieben, sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, argumentiert die Partei. Alle übrigen Fraktionen lehnen diese Forderungen ab. Die AfD zeichne das Bild eines nicht handelnden Staates, das jedoch nicht der Realität entspreche. De facto werde als letztes Mittel zur Abschiebung gegriffen. Laut Bundesrecht habe die deutlich kostengünstigere freiwillige Ausreise Vorrang. Eine Abschiebehaftanstalt sei derzeit unnötig und teuer. Zudem sei mit der "Taskforce Abschiebung" eine Beschleunigung im Gefahrenfall auf den Weg gebracht worden. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.