Parlamentsreden
Durchsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber
In ihrem
Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die im Integrationsgesetz als Möglichkeit vorgesehene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber auch anzuwenden.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Barbara Richstein (CDU)
äußert sich in der Debatte(Video) über den AfD-Antrag und spricht auch zum
CDU-Entschließungsantrag.
Später gibt es einen
Schlagabtausch (Video) zwischen den Abgeordneten Galau (AfD) und Richstein und am Ende noch eine
Kurzintervention (Video) von Barbara Richstein.