22. Sitzung des Brandenburger Landtags - 24. September 2020

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Migrationssozialarbeit für Geflüchtete fortführen. Sie argumentieren, dass Beratungsangebote in Sachen Wohnungssuche, Ausbildung, Arbeit, Schule und Behörden für Geflüchtete unabdingbar sind, wenn diese sich integrieren sollen. Gleichzeitig könnten diese Stellen wegen der Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie nicht entfristet werden. Die Linke fordert mit einem eigenen Gesetzentwurf ebendiese Entfristung der Migrationssozialarbeit und der Integrationspauschale. Außerdem kritisieren sie, dass Beratungsangebote von Flüchtlingen nur bis drei Jahre nach deren Ankunft in Brandenburg genutzt werden können. Die AfD lehnt beide Anträge ab. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen, der der Linken wird abgelehnt ebenso wie deren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung.

Redebeitrag zum Antrag von Barbara Richstein.