Hilfe für Geflüchtete aus Moria

27.09.2020

22. Sitzung des Brandenburger Landtags - 24. September 2020

Redebeitrag von Barbara Richstein zum Antrag der Linken "Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!" und zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Abgeordneten setzen sich in emotionaler Debatte mit dem Antrag der Linken "Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!" auseinander. Die Linke fordert darin u.a. dass Brandenburg mindestens 350 Flüchtlinge aus dem griechischen Lager über den Verteilschlüssel hinaus aufnimmt und sich auf Bundesebene für die Evakuierung von Moria einsetzt. Während die AfD den Antrag ablehnt, verweisen die Koaltitionsfraktionen darauf, dass Brandenburg Hilfsgüter nach Griechenland liefere und eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlings- und Verteilpolitik anstrebe. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird die Aufnahme weiterer Menschen festgehalten. Die BVB/Freie Wähler unterstützt diesen Antrag. Der Antrag der Linken wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen. In der Debatte wird Matthias Stefke von BVB/Freie Wähler vom Vize-Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen.

Volker Nothing (AfD) vs. Barbara Richstein (CDU) - Kurzintervention in der Debatte.