65. Sitzung des Brandenburger Landtags - 23. März 2022

Der Landtag diskutiert auf Antrag der SPD-Fraktion über "Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag".  Im Anschluss an die Debatte wird ein Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken verabschiedet, ein Entschließungsantrag der AfD findet keine Mehrheit.


Redebeitrag von Barbara Richstein (CDU):

Sie wirft der AfD vor, die katastrophale Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine für ihre eigene fremdenfeindliche Agenda zu benutzen. Darüber hinaus verbreite sie Unwahrheiten, reiße Tatsachen aus dem Zusammenhang und schüre Ressentiments. Kritisch sieht sie auch die Eindimensionalität des AfD-Beitrags: Es gehe beim Ukraine-Krieg um weit mehr als die Zahl der Flüchtenden, zum Beispiel auch um eine von Russland unabhängige Energieversorgung. Richstein zeigt sich von der Hilfsbereitschaft der in Brandenburg beeindruckt.

Redebeitrag Hans-Christoph Berndt (AfD) vs. Barbara Richstein (CDU)