Die Fraktionen von CDU und Grünen/ABü hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Beschlussvorlagen eingebracht, wonach die Bürgerbeteiligung in Falkensee verbessert und verbindliche Regelungen dazu einführt werden sollten.
Dafür ist der Falkenseer Etat in diesem Jahr um zusätzliche Mittel für eine Studie zur Bürgerbeteiligung in Falkensee und für Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt worden.
Jetzt legen die beiden Fraktionen einen Fahrplan für die Umsetzung der Beschlüsse vor, nachdem der Bürgermeister bisher keine Anstalten gemacht hat, die SVV-Beschlüsse umzusetzen.
Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:
„Unsere Fraktionen wollen mehr Bürgerbeteiligung, und zwar eine strukturierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit einer Verwaltung, die aktiv einbezieht und zuhört. Dafür müssen wir die strukturellen Voraussetzungen schaffen, z. B. Ansprechpartner in der Verwaltung etablieren, die nicht nur pro forma zuhören, sondern die verschiedenen Interessen bündeln und systematisch in die Prozesse einbringen, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschaffen, erklären und informieren und die Verfahren schließlich auswerten und ggf. verbessern.
Allerdings hakt der Prozess, den wir im letzten Jahr begonnen haben, weil der Bürgermeister kein Interesse an einer Umsetzung der SVV-Beschlüsse hat. Lieber ein weiter so? In den sehr interessanten Diskussionen im Hauptausschuss, die wir insbesondere mit Vertretern aus Potsdam hatten, ist deutlich geworden, welche wichtige Rolle gerade die Verwaltungsspitze hat. Sie muss Bürgerbeteiligung wirklich wollen. Bisher hat es der Bürgermeister aber verstanden, die Beauftragung einer Studie und die Erarbeitung einer verbindlichen Satzung, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung enthalten könnte, gar nicht erst anzupacken, sondern endlos zu problematisieren. Das ist nicht nur eine Missachtung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch ein Affront gegen alle engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die es verdienet haben, dass auch Falkensee endlich im 21. Jahrhundert ankommt, wenn es um Bürgerbeteiligung geht.“
Bürgermeisterkandidatin, Barbara Richstein, ergänzt:
„Die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist Chefsache! Wer das nicht erkennt, hat nicht verstanden, dass Bürgerbeteiligung neue Impulse und Ideen bedeutet. Zugegeben: Die Ideen, die aus der Bürgerschaft kommen, werden vielleicht nicht immer eins zu eins umgesetzt werden können, aber allein der Dialog, der durch Bürgerbeteiligung entsteht, bedeutet neue Sichtweisen und die Möglichkeit, Kompromisse zu finden, die vorher gar nicht gesehen wurden. Das bietet die Chance, Entscheidungen zu treffen, die zu einer hohen Akzeptanz führen.
Dafür muss es in Falkensee vor allem in der Verwaltungsspitze nichts weniger als einen Kulturwandel geben. Ein Bürgermeister muss nicht nur offen für Bürgerbeteiligung sein, sondern er muss in der Verwaltung Strukturen schaffen, die eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung überhaupt erst ermöglichen. Das ist heute nicht gegeben.
Ich stehe für einen gänzlich anderen Politikstil im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern: Ich möchte als Bürgermeisterin die Falkenseerinnen und Falkenseer frühzeitig einbeziehen, die Prozesse transparent und verständlich machen, die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger als Expertise nutzen und klare `Spielregeln´ für die Beteiligungsprozesse definieren.
Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den Antrag der Fraktionen der CDU und von Grüne/ABü, mit Hilfe einer Studie, den Status quo zu untersuchen, Verbesserungsvorschläge für die Bürgerbeteiligung zu machen und letztlich eine Satzung zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln - am besten zusammen mit ganz vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“