Nachdem die Landesregierung die Einkreisung der Städte Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mehrfach als notwendig bezeichnet hatte, musste sie nun einräumen, dass ihr gar keine Defizite bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt sind. Dazu sagte die Kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:
„Der Innenminister behauptet in seinem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform, dass die Einkreisung kreisfreier Städte für deren Aufgabenerledigung erforderlich ist. In der Antwort auf unsere kleine Anfrage muss die Landesregierung nun jedoch zugeben, dass ihr Verwaltungsdefizite gar nicht bekannt sind. Somit steht die Notwendigkeit der Einkreisung von Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in Frage. Das Leitbild beruht in einem wesentlichen Teil auf Thesen und nicht auf Tatsachen. Überdies hat die Enquetekommission zur Kommunalreform festgestellt, dass in finanzieller Hinsicht eine Fusionsrendite nicht ermittelbar ist.“Hintergrund
Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 (Mai 2015):
„Die Leistungsfähigkeit öffentlicher Aufgabenträger erwächst aus einem Bündel von Einzelaspekten. Sie darf nicht allein mit der finanziellen Handlungsfähigkeit gleichgesetzt werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass Aufgabenträger zu nachhaltigen Leistungen imstande sind.“
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Juni 2015):
„[Der Landesregierung] sind strukturelle Defizite bei der fach- und sachgerechten Aufgabenerledigung durch die kreisfreien Städte nicht bekannt. […] Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob die o. g. Aufgaben auch dauerhaft wirtschaftlich, fach- und sachgerecht durch die kreisfreien Städte wahrgenommen werden können. Angesichts der Haushaltssituation der drei kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) können hieran Zweifel bestehen.“