Entscheidung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten
72. Sitzung des Brandenburger Landtags - 1. Februar 2019
Die CDU stellt den Antrag, dass Brandenburg im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Sie verweist auf die niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten bei Flüchtlingen aus diesen Ländern. Innenminister Schröter erklärt, in der Landesregierung sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.
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