49. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne wollen mit ihrem Antrag zum 60. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer der SED-Diktatur gedenken und eine lebendige Erinnerungskultur unterstützen. Die politische Verfolgung Andersdenkender in der DDR sei nicht mit Meinungsdiskursen im heutigen Rechtsstaat vergleichbar. Auch die Linke zeigt sich ihrer "Verantwortung bewusst" und setzt sich für die Opfer von DDR-Unrecht ein. Der Antrag wird angenommen.

Hier begründet Barbara Richstein (CDU) in ihrem Redebeitrag den Koalitions-Antrag von SPD, CDU und Grünen "60. Jahrestag des Mauerbaus ist Erinnerung, Mahnung und Auftrag" .