Terminplaner
Dezember 2017
06.12.2017
Mittwoch
09:30 Uhr
G10-Kommissionssitzung
Treffpunkt:
Landtag Brandenburg

Das Innenministerium ist verpflichtet, unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen (z. B. Abhören von Telefongesprächen durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg) grundsätzlich vor deren Vollzug zu unterrichten, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später. Hält die Kommission diese Anordnung für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben.
 
Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die von den Fraktionen benannt und vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden.


  
06.12.2017
Mittwoch
12:00 Uhr
Übergabe der Polizeiinspektion Havelland
Treffpunkt:
Finkenkruger Straße, 14612 Falkensee

Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz-Schröter sowie
Finanzminister Christian Görke sprechen Grußworte zur Eröffnung der
Polizeiinspektion Havelland.


  
06.12.2017
Mittwoch
13:30 Uhr
Landtags-Ausschuss für Europangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Treffpunkt:
Landtag Brandenburg

 

  
06.12.2017
Mittwoch
18:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung Falkensee
Treffpunkt:
Ort wird noch bekannt gegeben