Die Falkenseer CDU Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee, Barbara Richstein, hat den Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II grundsätzlich begrüßt.
„Jetzt müsse jedoch auf die Details der Regelung geachtet werden“, gibt die Abgeordnete zu bedenken, die sich für eine direkte Zuweisung der Mittel an die Kommunen stark gemacht hatte.
Eine reine Verteilung der Mittel nach Einwohnerzahlen ist nicht vorgesehen, sodass die Städte und Gemeinden im Havelland dafür Sorge tragen müssen, dass sie bei den übergeordneten Projekten der Landesregierung berücksichtigt werden.
Richstein: „Ungeachtet der laufenden Verhandlungen müssen die Kommunen schon jetzt die Planung geeigneter Projekte vorantreiben. Die CDU wird in den Gremien darauf drängen.“