Richstein: „Brandenburg als europäischer Motor“

Bundesländer müssen sowohl Motor als auch Wächter der europäischen Integration sein

10.11.2009

Auf der Tagung der Europaexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen standen aktuelle europapolitische Themen zur Beratung. Die Europapolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, berichtet: „Die Bundesländer müssen sowohl Motor als auch Wächter der europäischen Integration sein“: Das haben die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung im Düsseldorfer Landtag bekräftigt. Einen Tag lang berieten die CDU/CSU-Europaexperten über Themen wie den Vertrag von Lissabon, die Zukunft der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik, Energie und Klimaschutz sowie Integration. Sie konnten sich dabei auch mit den nordrhein-westfälischen Ministern Andreas Krautscheid und Christa Thoben sowie dem Europaabgeordneten Herbert Reul austauschen."

"Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas verdeutlichen und neue, innovative Projekte zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration anstoßen. Als gewählte Volksvertreter wollen wir uns aber auch dafür einsetzen, dass die Interessen unserer Bundesländer in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen und berücksichtigt werden.“, zog Richstein ein kurzes Fazit der Tagung.

„Ich sehe Möglichkeiten, künftig schon frühzeitig auf Entscheidungen in Brüssel Einfluss zu nehmen. Gerade in der Energiepolitik könnte dies entscheidende Vorteile für Brandenburg bringen.“

Das Vertragswerk sieht unter anderem verbesserte Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse des Bundesrats im Rahmen des so genannten „Subsidiaritätsfrühwarnsystems“ und des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof vor. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Landesparlamente in die entsprechenden Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass wir den nötigen Gestaltungsspielraum der Landesregierungen erhalten und keinen Sand ins Getriebe des europäischen Integrationsmotors streuen“, sagte Richstein. Die Teilnehmer der Tagung hätten sich nicht nur diesbezüglich darauf geeinigt, sich weiterhin kontinuierlich über die jeweiligen Erfahrungen in den Bundesländern auszutauschen.