Potsdam - Zeitungsangaben zu Folge strebt der SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Klaus Ness einen Sitz im Rundfunkrat des RBB an.
Barbara Richstein, die medienpolitische Sprecherin der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, sieht darin eine bedenkliche Konstellation.

Der Rundfunkrat ist ein Kontrollgremium zur Vertretung der Interessen der Allgemeinheit. Nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg kann der Landtag Brandenburg drei Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen entsenden.

„Dass Herr Ness jetzt als Anwärter auf diesen Posten gehandelt wird, überrascht mich. Vieles passt bei diesem Vorschlag nicht zusammen.“ so Richstein. Einerseits fungiert Herr Ness bereits als Pressesprachrohr für seine Partei, andererseits ist er erst vor kurzem mit heftiger Medienschelte im Zusammenhang mit den Stasi - Vorfällen bei der Regierungsfraktion aufgefallen.

Nach den publizistischen Grundsätzen des deutschen Presserates
(Pressekodex) sind die Freiheit und das Ansehen der Presse hohe und zu schützende Güter. In Ziffer 1 des Pressekodexes heißt es: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.“

Richstein: „Was für den Journalisten gilt, sollte auch für den Rundfunkrat gelten. Wie kann eine glaubhafte Berichterstattung gesichert werden, wenn die Medienvertreter durch ein Gremium kontrolliert werden, in dem ein Parteisprecher womöglich seine eigenen Äußerungen in der medialen Wiedergabe lenken will.“

Hinweis: Klaus Ness als Generalsekretär der SPD zur Hetzjagd der
Medien:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5422860/Platzeck-bestreitet-rot-rote-Stasi-Krise.html