Alle CDU – geführten Ausschüsse plädieren für Öffentlichkeit

Brandenburg: CDU führt Ausschüsse in der Öffentlichkeit

13.12.2009

Bei den sich konstituierenden Ausschüssen im Landtag Brandenburg stand auch die Frage nach Öffentlichkeit auf der Tagesordnung. Die von der CDU geführten Ausschüsse haben sich für öffentliche Sitzungen ausgesprochen.

„Wo Politik gemacht werde, solle auch die Öffentlichkeit Zugang haben. Ich möchte, dass politische Entscheidungsprozesse für den Bürger nachvollziehbar werden.“ sagte Saskia Ludwig, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vorsitzt.

Sven Petke als Vorsitzender des Rechtsausschusses zu diesem Thema: „Politik muss im Öffentlichen Leben stattfinden. Die Ausschussarbeit soll transparent und nachvollziehbar sein.“

„Die Menschen in Brandenburg können ganz nahe am Pulsschlag der Politik zwischen Brüssel und Potsdam sein. Das Schaufenster in den Europaausschuss steht weiterhin in bewährter Form offen und wer mag, kann reinschauen.“ So Barbara Richstein, die den Vorsitz im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Europapolitik inne hat.

Künftig werden also der Rechts-, der Haushalts- und Finanz- und der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Europapolitik öffentliche Sitzungen durchführen. Abweichungen von diesem Grundsatz soll es nur dann geben, wenn Belange der Geheimhaltung berücksichtigt werden müssen.