VERKEHR: Straßen, Bahnen, Länderfusion

Experten stellten der Landesplanung ein schlechtes Zeugnis aus, die Kandidaten sahen auch Verbesserungsbedarf

18.09.2009

HAVELLAND - Taxifahrer Thomas Steickardt schaute traurig drein, Verkehrsexperte Detlef Hardorp konnte sich vor Erregung kaum auf seinem Stuhl halten und Thomas Lenkitsch fielen gleich mehrere hübsche Synonyme für die in seinen Augen schlimmen Zustände in der Straßen- und Verkehrsplanung in der Region ein. Die Taxis stehen morgens auf der Spandauer Straße in Falkensee, die Nordumfahrung ist höchst umstritten, mit den Bus- und Bahnanbindungen klemmt es an vielen Ecken, und dann ist da noch der Brunsbütteler Damm. „Dass dort der Verkehr entlastet werden könnte, ist jedem klar“, so Hardorp. Dass dennoch niemand – vor allem nicht das Land Brandenburg – die letzten 800 Meter bauen will, sei symptomatisch für die schlechte Planung im Speckgürtel.

Die meisten Politiker stimmten in dieser Frage mit den Lesern überein. „Ja zum Brunsbütteler Damm“, sagte Ursula Nonnemacher von den Grünen. Olaf Karras von der FDP hat auch nichts gegen die Verlängerung des Brunsbütteler Damms einzuwenden – solange nicht seine Gemeinde Dallgow-Döberitz dafür bezahlen muss. Diese Meinung teilt Karras mit Andrea Johlige von den Linken. Die sitzt in der Dallgower Gemeindevertretung und hat dort mit ihrer Fraktion durchgesetzt, dass in den nächsten 25 Jahren zumindest noch eine theoretische Chance auf eine Verlängerung der Berliner Ausfallstraße besteht. In den Plan für einen vorgesehenen Solarpark hat die Gemeinde eine mögliche Trasse noch eingearbeitet. „Und das, obwohl die SPD gesagt hat, wir brauchen die Trasse nicht“, so Johlige. Ein Seitenhieb auf den Finanzminister Rainer Speer (SPD), der auf dem Podium die Entscheidung des Landes Brandenburg gegen den Brunsbütteler Damm verteidigen musste. „Die Straße bringt nicht die Entlastung, wie die Nordumfahrung“, sagte er und gab den Dallgowern den Schwarzen Peter wieder zurück. Er sprach die schlechte Trassenführung an und kritisierte den Umgang der Dallgower mit einem geplanten Gewerbegebiet an der Trasse, später räumte er aber auch ein, dass man die Verlängerung wohl vertreten könne, sofern sie sinnvoll geplant und nicht direkt an der Kreuzung der L 20 und der B 5 angebunden ist.

Barbara Richstein (CDU) votierte für den Damm, sagte bei der Gelegenheit aber auch gleich, wie sich viele ähnliche Probleme aus ihrer Sicht lösen lassen: Mit einer Länderfusion von Berlin und Brandenburg. „Da würden sich einige Dinge leichter darstellen und gerade die Falkenseer Region würde davon profitieren.“ In diesem Punkt widersprach ihr weder jemand auf dem Podium, noch in den Reihen der Gäste. „Ich habe 1996 dafür auf den Marktplätzen geworben und wurde müde belächelt“, so Speer. Olaf Karras sprang Barbara Richstein auch zur Seite: „Mit einer Länderfusion rennen Sie bei mir offene Türen ein.“ Ursula Nonnemacher kritisierte ebenfalls die schlechte Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg, wollte sich mit ihrer Kritik aber nicht auf die Straßen beschränken. „Es kann nicht sein, dass wir dem Autoverkehr den roten Teppich ausrollen“, sagte sie. Man müsse auch Alternativen aufzeigen. Womit die Diskussion beim öffentlichen Nahverkehr angelangt war.

Zum Streitthema eignete sich die Bahnanbindung der Region an Berlin allerdings nicht. Zu einig sind sich die Parteien darin, dass der Schwerpunkt auf der Regionalbahn liegen muss.

Widerspruch holte sich Knut Leitert (Familien-Partei) in einer anderen Frage ab. Er befürworte die Nordumfahrung, sagte er, „auch weil sie die Leute in Schönwalde weniger betrifft“. Ursula Nonnemacher, ausgewiesene Gegnerin der Umfahrung, protestierte. Andrea Johlige, die die Nordumfahrung befürwortet („sie würde eine Entlastung bringen“) korrigierte Leitert in der Frage der Betroffenheit der Schönwalder auch. Leitert ruderte zurück und sprach von einem falschen Zungenschlag. Generell kritisierte Knut Leitert schlechte Busanbindungen und forderte kostenlose Schülerbeförderung, wie es sie in anderen Kreisen gibt. Rainer Speer lachte nur. Das Land müsse seine Ausgaben in einigen Jahren drastisch reduzieren. Solche Geschenke könne Brandenburg nicht bezahlen.

Hans Link von den Freien Wählern machte während der Veranstaltung keinen Hehl daraus, dass er sich in seinem Wahlkreis nicht gut auskennt. Grundsätzlich seien die Probleme aber überall die gleichen. Der Autoverkehr müsse sichergestellt werden, denn die Nachfrage sei da. „Frauen haben abends Angst, mit dem Bus zu fahren, die fahren lieber Auto“, sagte er zur Begründung. „Und die Leute zum Radfahren zwingen, ist auch keine Dauerlösung.“