HAVELLAND - Einen Tag, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck die neuen Brandenburger Richtlinien für das Konjunkturpaket II vorgestellt hat, werden im Havelland kritische Stimmen laut. Während Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann sich darüber freut, überhaupt Geld zu bekommen, meldet die Falkenseer CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Richstein Bedenken an: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommunen eigenverantwortlich entscheiden können.“
Bei Bodo Oehme klingt das etwas drastischer. Der Schönwalder Bürgermeister ist stinksauer. „Wir werden als Gemeinde über den Tisch gezogen“, schimpft er. Grund für seinen Unmut ist die geplante Aufteilung des von der Bundesregierung bereitgestellten Geldes. Von den 343 Millionen Euro, die das Land Brandenburg bekommen soll, gehen 238 Millionen Euro an die Kommunen. Das heißt aber nicht, dass die Gemeinden mit dem Geld nach eigenem Gusto verfahren können, denn 30 Prozent dieser Summe geht direkt an den Landkreis, und weitere 20 Prozent müssen in Abstimmung mit dem Kreis in „überörtliche Projekte“ gesteckt werden. „Ich habe kein Problem damit, dass der Kreis Geld bekommt“, sagt Oehme. „Aber gleich doppelt, das kann nicht sein.“
Nach Oehmes Auffassung wird dadurch das eigentliche Ziel des Konjunkturpakets torpediert – in die Bildung zu investieren. „Alle reden von Bildung und es hieß, zwei Drittel sollen in Schulen und Bildungseinrichtungen gesteckt werden, aber das können wir ja gar nicht“, so Oehme.
Die Schönwalder hätten mit den Grundschulen in den Ortsteilen Siedlung und Perwenitz gleich zwei Schulgebäude aus den Achtzigerjahren, bei denen eine energetische Sanierung dringend nötig ist – und für die sie Geld aus dem Konjunkturprogramm gut gebrauchen könnten. Ein erstes Konzept des Planungsbüros IGF, dass am Dienstag den Gemeindevertretern vorgestellt wurde, zeigte deutlich, auf welche Kosten sich die Gemeinde dabei einstellen müsste. Allein die Hüllensanierung der Schule in der Siedlung würde mit neuem Dach, gedämmter Fassade und neuen Türen 1,1 Millionen Euro kosten. In Perwenitz kämen weitere 640 000 Euro dazu. Würde man eine Innensanierung gleich anschließen, läge die Gemeinde bei knapp drei Millionen Euro Gesamtkosten. Zwar liegt ein günstiges Kreditangebot der KfW-Bank vor, aber auch ein solcher Kredit würde die Gemeinde auf Jahrzehnte belasten.
„Wenn man das Geld aus dem Konjunkturpaket für solche Dinge ausgeben würde, wäre es gut investiert“, sagt Oehme. „Aber stattdessen saniert das Land die Regattastrecke in Brandenburg Havel, wo ich nicht weiß, ob das sein muss.“