POTSDAM Die Warnung des CDU-Innenpolitikers Sven Petke vor möglichen Gefahren beim Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Kritik kam aus der eigenen Partei, aber auch von SPD, Linken und Grünen. Zustimmung erhielt Petke von Gewerkschaften. In einem MAZ-Gespräch hatte Petke gesagt, Brandenburger und Polen würden zwar näher zusammenrücken, zugleich würden sich aber "auch Kriminelle freuen". Das Ende der Kontrollen komme zu früh. Petke widersprach damit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der keine Gefahr für die innere Sicherheit durch die Grenzöffnung sieht.

Die CDU-Fraktion stehe in dieser Frage hinter Schönbohm, erklärte gestern der Vorsitzende Thomas Lunacek. Die Sicherheit sei nicht gefährdet. Die europapolitische Sprecherin Barbara Richstein sagte, mit der Grenzöffnung gebe es mehr Chancen als Risiken. "Kriminelle, die kriminell sein wollen, warten nicht auf eine Grenzöffnung." Mit Petke liege sie dennoch nicht weit auseinander. Mit der Grenzöffnung müssten in Deutschland ausreichend Vorkehrungen getroffen werden.

Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter nannte Petkes Warnungen "absolut rückwärtsgewandt", dieser würde "irrationale Ängste" in der Bevölkerung schüren. Die Innenpolitiker Ralf Holzschuher (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) sehen keine größeren Auswirkungen auf die Sicherheit im Grenzraum und gingen damit auf Distanz zu Petke.

Rückendeckung erhielt Petke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir sehen das genau so wie Petke", sagte Landeschef Andreas Schuster der MAZ. Er wies die Kritik Schönbohms zurück, die Polizei sei "europafeindlich".

Ähnlich äußerte sich der Bundeschef der Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul. "Wir sind bekennende Europäer. Aber jede Freiheit braucht auch Sicherheit." Die Politik habe kein schlüssiges Konzept. Der geplante Abzug der Bundespolizei komme zu früh, sagte er der MAZ.