Der deutsche Arbeitsmarkt soll nach dem Willen der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion möglichst bald für osteuropäische Arbeitnehmer geöffnet werden. Die Bundesregierung solle die Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten öffnen, teilten die europapolitische Sprecherin Barbara Richstein und der wirtschaftspolitische Sprecher Detlef Karney am Donnerstag in Potsdam mit.
Aktuelle Nachrichten - Potsdam (ddp-lbg). Der deutsche Arbeitsmarkt soll nach dem Willen der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion möglichst bald für osteuropäische Arbeitnehmer geöffnet werden. Die Bundesregierung solle die Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten öffnen, teilten die europapolitische Sprecherin Barbara Richstein und derwirtschaftspolitische Sprecher Detlef Karney am Donnerstag in Potsdam mit. Richstein betonte: "Zu einem freien und erfolgreichen Europa gehören freie Märkte." Sie sei der festen Überzeugung, dass das Land von der Öffnung des Arbeitsmarktes profitieren werde. Die Unternehmen müssten sich auf den erweiterten europäischen Markt vorbereiten. Sie müssten durch eine Lockerung der noch bestehenden Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit dazu angehalten werden, sich den reellen Märkten in der EU anzupassen. Karney fügte hinzu, die Unternehmen müssten sich vor allem durch die Nähe zu Polen frühzeitig den Gegebenheiten anpassen. Viele begriffen die Erweiterung der EU bereits als Chance. Es müsse erreicht werden, dass brandenburgische Firmen leichter sprachkundiges Personal gewinnen können. Nur so könnten sie erfolgreicher die angrenzenden Märkte erschließen. Karney kann sich aber auch vorstellen, dass für "besonders sensible Wirtschaftsbereiche" wie die Bauwirtschaft noch Ausnahmeregelungen gelten. Die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen lehne er aber ab. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden. Für diese Variante hatte sich kürzlich Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgesprochen. (ddp)
