Potsdam. Ein Redebeitrag der rechtsextremen DVU zum deutsch-polnischen Verhältnis hat gestern im Landtag für Empörung bei den übrigen Parteien gesorgt.

In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde erinnerte der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger an die Vertreibung der Deutschen und nannte die Forderungen des Bundes der Vertriebenen legitim. Deutschland sollte nicht ständig meinen, gegenüber Polen eine „Bringschuld“ zu haben. Die Politikerinnen Barbara Richstein (CDU) und Gerlinde Stobrawa (Linkspartei.PDS) warfen der DVU daraufhin Geschichtsverfälschung vor.
Sie schäme sich, dass eine Rede wie die von Nonninger überhaupt im Parlament gehalten werden konnte, sagte Richstein. „Was Sie hier an Geschichtsverdrehung betreiben, ist unerträglich.“ Nachdem von deutschem Boden Krieg ausgegangen sei, lebten die Menschen seit 60 Jahren in Frieden, und zwischen Brandenburg und Polen habe sich eine enge Partnerschaft entwickelt. Beispielsweise sei Polen inzwischen der wichtigste Exportpartner. Nach wie vor wolle die DVU nicht die Oder-Neiße-Linie als Staatsgrenze akzeptieren, kritisierte Stobrawa. Sie erinnerte daran, dass Preußen an der Teilung des polnischen Staates beteiligt war, der daraufhin für 120 Jahre von der Landkarte verschwunden sei.
Die DVU sei ein „Brunnenvergifter“, meinte Stobrawa. Nonninger seinerseits wies die Vorwürfe zurück und sprach von „Diffamierung“. Da die Landesregierung und SPD auf Redebeiträge verzichteten und diejenigen von CDU und Linkspartei.PDS bewusst kurz gehalten wurden, dauerte die Aktuelle Stunde nur rund 25 Minuten. (dpa/mb)