Ausschank Vorerst ist weiterhin um 22 Uhr Schluss. Für die Fußball-WM soll eine Sondererlaubnis gelten.
Potsdam. Eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten bis 24 Uhr für Brandenburgs Biergärten und Straßencafés lässt weiter auf sich warten. Wie Landesverbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD) gestern auf Anfrage im Potsdamer Landtag mitteilte, gestalte sich eine entsprechende Änderung des so genannten Landesimmissionsschutzgesetzes äußerst schwierig. Die bisherige fachliche und rechtliche Prüfung einer möglichen Neuregelung habe erhebliche Probleme aufgezeigt. „Es gibt viele Berührungspunkte mit Bundes und EU-Recht“, gab der Minister zu bedenken. Bisher dürfen Betreiber so genannter Außengastronomie laut Gesetz landesweit nur bis 22 Uhr ihre Gäste bewirten. Ab 23 Uhr soll zudem rund um den Ausschankbereich weitgehend Ruhe herrschen. Allerdings haben Besitzer von Cafés, Biergärten oder Restaurants in Brandenburg die Möglichkeit, bei den Ordnungsbehörden der zuständigen Kommunen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.
Mit Blick auf die diesjährige Fußballweltmeisterschaft, aber auch um die Attraktivität der Gastronomie generell zu verbessern, beschloss der Landtag bereits im vergangenen November eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 24 Uhr. Die Landesregierung wurde entsprechend aufgefordert, bis Ende 2005 gesetzliche Änderungen einzubringen.
In der gestrigen Fragestunde der Plenarsitzung bat unter anderem die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein um Stellungnahme seitens der Regierung, da dem Beschluss des Parlamentes bisher nicht nachgekommen worden sei. „Die Zeit hat einfach nicht gereicht“, teilte Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke mit. Zudem verwies er auf einen ähnlichen Vorstoß in Bayern, der allerdings nach Klagen von Anwohnern vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert sei. Den allgemeinen Anspruch eines jeden Bürgers auf acht Stunden Nachtruhe gelte es deshalb zu beachten, sagte Woidke am Rande der Sitzung. Ein Ausweg könne es hingegen sein, den Kommunen bei der Gewährung längerer Öffnungszeiten mehr Spielraum zu geben. Für die Fußballweltmeisterschaft stellte Woidke allerdings eine Sondererlaubnis in Aussicht.