Auf Einladung des brandenburgischen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Stübgen trafen sich brandenburgische CDU-Parlamentarier zum Arbeitsgespräch mit Regionalkommissarin Danuta Hübner am 28.02.2006 in Berlin.
Im Mittelpunkt des Gespräches, an dem neben Christian Ehler und Michael Stübgen auch die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Richstein und die finanzpolitische Sprecherin Saskia Funck teilnahmen, standen Fragen der zukünftigen Strukturfondsförderung der EU.
Die CDU-Politiker forderten, dass zukünftig ein größerer Anteil der EU-Gelder für den ersten Arbeitsmarkt bereitgestellt wird. "Wir wollen das Brandenburg in der Förderperiode 2007-2013 von den zur Verfügung stehenden Mitteln 80% aus dem EFRE-Fonds anfordert. Das Land ist hierbei an keine Vorgaben der EU gebunden", so Christian Ehler.
In der jetzigen Förderperiode 2000-2006 sind 2/3 der Mittel aus dem EFRE- Fonds nach Brandenburg geflossen und 1/3 aus dem Europäischen Sozialfonds. Die CDU kritisiert seit langem hohe Geldflüsse aus dem Sozialfonds.
Barbara Richstein kündigte an, dass die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen will. "Wir wollen mehr für Innovation, den Mittelstand und die Lissabon-Ziele ausgeben. Die bisherige Verteilung der Strukturfondsmittel wird den Herausforderungen des Landes nicht mehr gerecht. Eine Investitionsquote von 20 % kann nur mit einer Neuaufteilung gesichert werden.", erläuterte die europapolitische Sprecherin.
Im Gespräch mit der Kommissarin wurde auch die Sorge vor möglichen Standortverlagerungen auf Grund von zum Teil 20% höheren Fördersätzen in Polen angesprochen. Michael Stübgen: "Die EU wird keine Standortverlagerungen subventionieren. Die Aussage der Kommissarin war eindeutig. Es wird keinen unfairen Wettbewerb unter Ausnutzung von EU-Töpfen geben."
Saskia Funck: "Brandenburg muss nicht nur zeigen, dass es um Mittel kämpft, sondern dass es die Mittel bestmöglich für die Menschen der Region einsetzt. Nicht abgerufene Investitionsmittel von 300 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2005 dürfen nicht dazu führen, dass wir EU-Mittel verschenken. Mittel, die nicht abgerufen werden, müssen schnell wieder in den Förderkreislauf mit einfließen. Wir haben genug Investitions- und Innovationsbedarf in Brandenburg und jeder Euro wird gebraucht."
"Der Abbau von Bürokratie im Genehmigungsverfahren war ein weiterer Diskussionsbereich. Die Kommissarin hat zugesagt, das es Erleichterungen geben wird." so die vier CDU-Parlamentarier abschließend.