Die rot-rote Landesregierung will von 8900 rund 1900 Polizei-Stellen streichen. Das entspricht 22 Prozent der Belegschaft. Wie steht es dann um unsere Sicherheit in Brandenburg?

„Wir sagen klar ,Nein!’ zu solchen Sparplänen“, sagte Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion gestern auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU-Falkensee zum Thema „Polizei – nur noch im Fernsehen?“, die von der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein moderiert wurde.

Laut Haushaltsplan wollen SPD und Linke auch 60 Streifenwagen ersatzlos streichen. Von den 50 Polizei-Wachen könnte die Hälfte von „Veränderungen“ betroffen sein, so Petke. Das heißt: Mögliche Umwandlung in sogenannte „Tages-Wachen“, sprich ohne Nachtbesetzung. Auch an eine Ausdünnung der Einsatz-Hundertschaften sei gedacht.

Petke sieht die über Jahre von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm aufgebauten Erfolge der Polizei im Land in Gefahr. „Die Aufklärungsquote bei Straftaten betrug über Jahre um die 58 Prozent, ein bundesweiter Spitzenplatz.“ Wenn jetzt weniger Beamte im Einsatz seien, so werde diese Zahl rapide sinken.

Pläne, aus Spargründen Polizei künftig nicht mehr zu Verkehrsunfällen zu schicken, erteilten die beiden CDU-Politiker eine klare Absage. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten sei die Polizei verpflichtet, sich einzuschalten. „Außerdem“, so Petke, „entgingen ihr dann andere Delikte wie Fahren ohne Führerschein oder unter Drogen- und Alkoholeinfluss.“

Die CDU werde den weiteren Weg der rot-roten Landesregierung „kritisch und konstruktiv“ begleiten“, so Petke. „Wir versperren uns nicht einer notwendigen Spar-Diskussion.“ Soll heißen: Sparen ja, aber nicht an der falschen Stelle.

Petke sieht die über Jahre von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm aufgebauten Erfolge der Polizei im Land in Gefahr. „Die Aufklärungsquote bei Straftaten betrug über Jahre um die 58 Prozent, ein bundesweiter Spitzenplatz.“ Wenn jetzt weniger Beamte im Einsatz seien, so werde diese Zahl rapide sinken.

Pläne, aus Spargründen Polizei künftig nicht mehr zu Verkehrsunfällen zu
schicken, erteilten die beiden CDU-Politiker eine klare Absage. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten sei die Polizei verpflichtet, sich einzuschalten. „Außerdem“, so Petke, „entgingen ihr dann andere Delikte wie Fahren ohne Führerschein oder unter Drogen- und Alkoholeinfluss.“

Die CDU werde den weiteren Weg der rot-roten Landesregierung „kritisch und
konstruktiv begleiten“, so Petke. „Wir versperren uns nicht einer
notwendigen Spar-Diskussion.“ Soll heißen: Sparen ja, aber nicht an der
falschen Stelle.