Potsdam - Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich an der
Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur europäischen
Bürgerinitiative beteiligt. Die Europapolitische Sprecherin der CDU -
Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, erklärt zu den
aktuellen Herausforderungen:

„Der Entwurf zum europäischen Bürgerbegehren liegt jetzt vor. Zahlreiche
unserer Stellungnahmen sind eingeflossen.“ Als Beispiele führt Richstein
„die Beteiligung an einem Volksbegehren erst ab 18 Jahren, sowie die
Vereinfachung des Verfahrens, um es für die Bürgerinnen und Bürger
verständlicher und einfacher zu machen“ an.

Diesen Abstimmungsprozess auf dem Weg hin zu einem Europäischen
Bürgerbegehren wird die CDU - Fraktion weiter konstruktiv begleiten.
„Derzeit ist noch keine Frist festgelegt, bis zu deren Ablauf die
EU-Kommission auf ein Begehren antworten muss.“ Für die Christdemokratin
Richstein ist dieser Punkt aber von entscheidender Bedeutung. „Wenn es
uns gelingen soll, mehr Menschen für Europa zu begeistern, dann müssen
wir dieses Thema mit Leben füllen und praktikable Lösungen anbieten. Ein
Volksbegehren wird nur dann zustande kommen, wenn die Menschen auch
wissen, dass sie bis zu einem bestimmten Tage eine Antwort erhalten.“

Wenn ein Verfahren mehrere Monate oder sogar Jahre andauert, ist die
Gefahr groß, dass sich das Begehren bereits erledigt hat. Eine
Befristung ist daher sinnvoll und notwendig. Es müssen auch Konsequenzen
für den Fall festgelegt werden, dass die EU nicht fristgerecht reagiert.
Richstein hält eine Frist von 6 Monaten für angemessen.

Hinweis: Grünbuch der EU zur Europäischen Bürgerinitiative
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0622:FIN:DE:PDF