Als Bärendienst für die Region Berlin-Brandenburg haben die europapolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag, Oliver Scholz und Barbara Richstein, die Auflösung der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz der beiden Bundesländer in Brüssel bezeichnet.  

Sie warfen den rot-roten Landesregierungen vor, trotz gegenteiliger Bekundungen immer weiter auseinanderzudriften. „Platzeck und Wowereit tragen Ihren sinnlosen Streit über die Fusion der Länder auf dem Rücken der Bürger aus“, sagten die beiden Parlamentarier. „Die Nachteile verfehlter Wirtschaftspolitik spüren aber nicht die Regierungschefs, sondern die Menschen in Berlin und Brandenburg.“

Aus ihrer Sicht herrsche zum Thema der Fusion und Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg das blanke Chaos in der SPD. Von Fusion sofort bis nie finde sich die ganze Bandbreite bei den Sozialdemokraten.  Sie forderten Wowereit und Platzeck auf, die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer auf eine solide Basis zu stellen und darüber hinaus der Motor für eine baldige Fusion zu sein.

Verwundert zeigten sich Richstein und Scholz über die mangelhafte Informationspolitik der rot-roten Landesregierungen zur Aufgabe der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz.  Sie hielten es für bedenklich, wenn das Parlament erst über die Presse von solchen Entscheidungen erfahre. „Eine Vorabinformation über die Umsetzung einer lange zurück liegenden Entscheidung würde eher einem würdevollen Umgang mit den gewählten Volksvertretern entsprechen. Diese Stillosigkeit entwickelt sich zu einer schlechten Gepflogenheit von Rot-Rot“, sagten die CDU-Abgeordneten.

Richstein verwies darauf, dass Europaminister Christoffers trotz einer Aufforderung zu einer Stellungnahme im Europaausschuss keine Begründung für die mangelhafte Information und den schlechten Umgang mit dem Parlament gegeben habe. "Gerade von einem Europaminister hätte ich erwartet, dass er den Nutzen einer engen Abstimmung zwischen Brüssel, Berlin und dem eigenen Parlament erkennt“, so Richstein.