Potsdam - Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, zeigt sich überaus verwundert über die jetzt bekannt gewordenen polnischen Pläne, an der Grenze zu Brandenburg ein Kernkraftwerk zu errichten. Sie erklärt dazu:

"Wir werden in nahezu jeder Sitzung des Europaausschusses sehr detailreich über die Kommunikation der Landesregierung mit polnischen Stellen unterrichtet. Von Kernkraftwerken war da noch nie die Rede. Dafür umso mehr von vielen Treffen und Reisen der Beamten. Es nützt nichts, wenn wir harmonisch Feste feiern und Kulturaustausch betreiben und von den wirklich wichtigen, unsere Menschen hautnah berührenden Fragen, ausgeschlossen bleiben. Europäische Integration stelle ich mir anders vor."

Richstein fordert die Landesregierung auf, ihre Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu überprüfen und schnellstmöglich vor dem Europaausschuss des Landtages für Klarheit in der Frage des polnischen Kernkraftwerkes zu sorgen: *Es kann nicht sein, dass wir über ein derartig großes Projekt, welches von Sicherheitskonzepten bis hin zum Arbeitsmarkt für Brandenburg gravierende Auswirkungen haben wird, aus der Presse erfahren. Ich gehe davon aus, dass die polnische Seite Brandenburg als Partner ernst nimmt und hoffe, dass der Ministerpräsident von seiner Warschau-Reise etwas fundiertere Informationen mitbringt und wir Parlamentarier schnellstmöglich in Kenntnis gesetzt werden."

Barbara Richstein hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Europaausschusses des Landtages zu setzen.