CDU-Mitglieder diskutierten über Länderfusion

POLITIK: Klares „Ja“ zu Berlin

25.05.2010, 13:45 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung, ht

STAFFELDE - Eine Region sind Berlin und Brandenburg bereits. Aber sollten diese Partner auch ein gemeinsames Land bilden? Um diese Frage rankte sich eine Diskussion, zu welcher der CDU-Stadtverband Kremmen und die Senioren-Union Oberhavel für Freitagabend in den Gasthof „Zur Tenne“ nach Staffelde eingeladen hatten.

Im Biergarten diskutierten darüber der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert, der CDU-Fraktionschef Dirk Altenburg aus der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, der Kremmener CDU-Vorsitzende Heino Berg und als Überraschungsgast die designierte Potsdamer CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Richstein, angekündigt als „Patentante von Oberhavel“.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich mehr oder weniger darüber einig, dass die Fusion der Länder unumgänglich ist. „Das ist ein Annäherungsprozess. Aber ich bin sicher, er wird kommen“, sagte Frank Bommert. „Wir brauchen die Fusion“, sagte Barbara Richstein. Ohnehin sei das „immer ein CDU-Thema“gewesen. Die Herausforderung für die Politik bestehe nun darin, die Wähler mit Sachargumenten von den Vorteilen zu überzeugen. „Das ist bisher nicht geschehen“, so Richstein. Die Landes-CDU habe sich erst kürzlich neu auf die Fahne geschrieben, die Fusion inhaltlich voranzubringen. Und die angehende Bürgermeisterkandidatin machte keinen Hehl daraus, dass sie Potsdam als Hauptstadt der beiden vereinten Länder sieht.

Die Verbundenheit zwischen Berlin und Brandenburg unterstrich auch Dirk Altenburg. „Ich habe in Brieselang ein Grundstück“, nannte er ein persönliches Beispiel. Dennoch klang bei ihm Skepsis durch. Allein die unterschiedlichen Organisationsstrukturen seien eine Herausforderung. Dass diese bewusst fusionsunfreundlich geschaffen würden, unterstellte Heino Berg. Aufgabe der Politik sei es, die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Fusion zu schaffen. Denn „die ökonomische und wirtschaftliche Notwendigkeit für die Fusion sind da“.