Potsdam - Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, begrüßt die Beendigung der Denkpause über den Verfassungsvertrag. Mit der von Kommissionspräsident Barroso vorgelegten "Agenda für den Bürger" wurden die Ziele "Frieden, Wohlstand und Solidarität" wieder stärker in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt. Sie erklärt dazu:

"Für die Brandenburger ist ein Europa des wirtschaftlichen Erfolgs und menschlicher Solidarität der beste Rahmen, die eigenen Stärken zu entfalten. Weniger Bürokratie und mehr spürbare Verbesserungen, das brauchen die Bürger. Die Initiative zur Senkung der Mobilfunkgebühren und die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit wird Europa im Alltag spürbar machen.

Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Deutschland gelungen, wieder aktiver Motor zur Lösung europäischer Probleme zu werden. Ihre Erklärung vor dem Bundestag macht deutlich, dass diese Politik auch ihr Programm ist. Wenn Deutschlands Ratspräsidentschaft 2007 den Verfassungsvertrag und den Bürokratieabbau voranbringt, wird davon auch Brandenburg profitieren."

Richstein sprach sich dafür aus, Europa stärker ins Visier der Landespolitik zu nehmen. "Europa berührt alle Bereiche der Landespolitik. Auch jenseits von Europatagen und Diskussionen um Fördergelder muss die Politik aller Ministerien deutlicher machen, dass wir in der Mitte Europas mehr Offenheit und Aktivität und weniger Befürchtungen und Bedenken brauchen, um zu den Siegern im Einigungsprozess zu gehören."