"Frankreich vor der Präsidentenwahl und die deutsch-französische Freundschaft"

2. Falkenseer Runde der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein mit Prof. Dr. Henri Ménudier (Universität Paris III - Sorbonne Nouvelle)

16.03.2012, 13:15 Uhr | Pressemitteilung | Katarzyna Debicka
Barbara Richstein MdL, Prof. Dr. Henri Ménudier, Stephan Raabe (Leiter des Landesbüros Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam)
Barbara Richstein MdL, Prof. Dr. Henri Ménudier, Stephan Raabe (Leiter des Landesbüros Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam)

Viele Fragen stellten sich: Wer wird die Geschicke der französischen Politik in den nächsten fünf Jahren bestimmen? Erneut der Konservative Nicolas Sarkozy oder der sozialistische Herausforderer François Hollande? Wer wird die Wahl zur Nationalversammlung gewinnen? In seinem sehr interessanten Vortrag hat der prominente Gast die zwei wichtigsten Kandidaten im Präsidentschaftsrennen und ihre politischen Standpunkte vorgestellt. In seiner Analyse wies er darauf hin, dass sowohl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch der sozialistische Herausforderer François Hollande den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Bekämpfung der Verschuldung, die Wirtschaftsentwicklung und die Reform der Erziehung zu ihren zentralen Wahlkampfthemen gemacht haben. Prof. Dr. Henri Ménudier betonte, dass zwar Sarkozy in einer Umfrage erstmals vorne liegt, im wichtigen zweiten Wahlgang jedoch sein Herausforderer mit einer deutlichen Mehrheit rechnen könnte. Seiner Meinung nach hat der amtierende französische Präsident entscheidende Fehler zu Anfang seiner
Präsidentschaft gemacht, als er sich auf die Seite der Reichen geschlagen hat. Darüber hinaus hat er auch viele seine Versprechungen nicht eingehalten.

Weiter erläuterte der prominente Gast, die wichtigsten Unterschiede zwischen den Staatsoberhäuptern beider Länder. Im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten habe der französische Staatspräsident deutlich mehr Macht. Die bedeutende Stellung des Staatspräsidenten in der Verfassung der V. Französischen Republik spiegele sich auch im Wahlverfahren wider. Er werde direkt durch das Volk bestimmt. Dabei stellte er heraus, dass auch viele Deutsche die Frage umtreibe, ob das Staatsoberhaupt auch in Deutschland direkt gewählt werden sollte.

Barbara Richstein betonte, dass Deutschland und Frankreich die beiden wichtigsten Staaten in der Europäischen Union sind. Sie waren die Impulsgeber für die wichtigen Entscheidungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die zukünftige politische Führung in Frankreich ist entscheidend für die politische Zukunft Europas und damit auch der
Bundesrepublik und Brandenburgs.

Zum Schluss flammte eine Diskussion zur Kernenergie und demographischen Entwicklung auf. Nach der Katastrophe in Fukushima wird zwar auch in Frankreich über die Zukunft der Atomenergie diskutiert. Anders als in Deutschland hat in Frankreich ein Großteil der Bevölkerung jedoch recht wenig Befürchtungen in Sachen Atomkraft. Frankreich deckt
seinen Strombedarf zu 75 Prozent aus Atomstrom während die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat.

Zum Thema des demografischen Wandels erklärte Prof. Dr. Henri Ménudier, dass die demografische Entwicklung in Deutschland und Frankreich gegensätzlich verläuft. Frankreich erntet jetzt schon die Früchte seiner kinderfreundlichen Politik während in Deutschland die Geburtenzahl weiter zurückgeht. Als Grund dafür nannte er die unterschiedlichen Weltanschauungen der jungen Menschen und unterschiedlicher steuerlicher Anreize. So werde in Deutschland (anders als in Frankreich) der Eindruck bei jungen Menschen, Kinder zu haben sei eine enorm schwierige und höchst riskante Angelegenheit, beständig verstärkt.