Die Europaministerkonferenz hat sich in dieser Woche insbesondere mit den Themen des nächsten EU-Haushalts und der zukünftigen EU-Förderperiode befasst.
Dazu sagt Barbara Richstein, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Brandenburg muss sich für einen EU-Haushalt einsetzen, in dem die Wissenschafts- und Innovationsförderung deutlich gestärkt wird. In der neuen EU-Förderperiode müssen alle EU-Haushaltsbereiche ihren Sparbeitrag leisten, um zukunftsorientierte Innovationen zu ermöglich. Dies ist die Basis für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Europa und in Brandenburg. Die zypriotische Ratspräsidentschaft sollte den Eindruck vermeiden, den Bereich Landwirtschaft in besonderer Weise bevorzugen zu wollen. Das oberste Ziel muss es sein, Europa für den internationalen Wettbewerb fit zu machen.
In Bezug auf die Strukturfondsförderung müssen die Brandenburger Interessen noch deutlicher in Brüssel vorgetragen werden. Es ist zwar eine große Chance, dass Brandenburg gerade in dieser Zeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz innehat. Jedoch muss auch Ministerpräsident Matthias Platzeck mehr Engagement Präsenz in Richtung Brüssel zeigen. Es wird Zeit, dass das Thema EU-Förderung in Brandenburg zur Chefsache wird.“