Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beantragt, nicht bewohnbare Gartenlauben sowie Jugendeinrichtungen von der Rundfunkgebühr zu befreien. Rot-Rot hat diesen Antrag abgeschmettert.

Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Unser Vorschlag ist, nicht bewohnbare Gartenlauben und Jugendeinrichtungen von den Rundfunkgebühren zu befreien.

Bislang brauchen nur Laubenbesitzer, die Mitglied eines Kleingartenvereins sind, keine Rundfunkgebühr zu bezahlen. Viele Laubenbesitzer in Brandenburg sind jedoch nicht in einem Kleingartenverein organisiert. Solche Lauben gibt es vor allem im Osten Deutschlands und insbesondere in Brandenburg. Die Lauben haben oft noch nicht einmal einen Stromanschluss – dennoch müssen die Besitzer pro forma für einen Fernsehanschluss bezahlen. Das ist irrwitzig und muss geändert werden. Die Ungleichbehandlung von Laubenbesitzern muss aufhören.

Ähnlich gelagert liegt der Fall bei Jugendfreizeiteinrichtungen, die nicht im Jugendherbergsverband organisiert sind. Sie müssen bezahlen, während Mitglieder im Jugendherbergsverband befreit werden können. Eine Ausnahmeregelung würde für Jugendfreizeiteinrichtungen zumindest eine kleine Entlastung bedeuten. Wir sollten solche Einrichtungen überall da fördern, wo dies möglich ist. Hier bietet sich nun eine dieser Möglichkeiten.“

Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt:

„Wir halten eine Freistellung der beiden Gruppen für geboten und haben die anderen Fraktionen dazu eingeladen, sich uns anzuschließen.

SPD und Linke sollten im Sinne der brandenburgischen Laubenbesitzer und Jugendeinrichtungen handeln. Stattdessen vergeben die Koalitionsfraktionen die Chance und reden sich mit nebulösen Entschuldigungen raus!“