Die CDU und FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg haben heute – wie angekündigt – eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum ‚Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung‘ beantragt. Zur Aufklärung der Vorgänge in der Schnitt-Affäre ist aus Sicht der Fraktionen die Teilnahme des Regierungssprechers (Thomas Braune) sowie des rbb-Chefredakteurs (Christoph Singelnstein) dringend erforderlich.
Dazu sagen Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der Fraktion:
Ingo Senftleben: „Chefredakteur Singelnstein hat Recht: Er ist den Parteien keine Rechenschaft schuldig – wohl aber den Bürgern, die Rundfunkbeitrag zahlen, und unserem Heimatsender rbb als öffentlich-rechtlichem Rundfunkhaus. Deshalb haben wir zur Aufklärung der Schnitt-Affäre die Sondersitzung beantragt.
Die gestrige Berichterstattung des NDR-Magazins Zapp zu dem Thema und die Sitzung des Hauptausschusses haben deutlich gemacht, dass weiterhin viele Fragen offen sind und Widersprüche verdeutlicht. Die fragwürdigen Handlungen von Regierungssprecher Braune und Chefredakteur Singelnstein sind zu erklären.“
Barbara Richstein, Mitglied des Rundfunkrates: „Die Vorgänge im Nachgang zu den Anrufen des Regierungssprechers beim rbb sollten durch externe Spezialisten beurteilt werden. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung, auch hinsichtlich der Praktiken in der brandenburgischen Landesregierung. Darüber hinaus scheint es im Sender grobe Widersprüche in der Bewertung der Handlungen und der Pressefreiheit zu geben.“
Anbei finden Sie auch den Antrag zur Sondersitzung.
