Die EU-Kommission verstärkt ihre Bemühungen um Öffnung der Breitbandnetze gegen den Widerstand der Deutschen Telekom. Die Bundesnetzagentur steht nunmehr an der Seite der Kommission, so dass zukünftig Wettbewerbern der Telekom ermöglicht wird, ihren Kunden DSL-Anschlüsse ohne Festnetzzwang anzubieten.
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Barbara Richstein, begrüßte die EU-Aktivitäten zur Marktöffnung:
Ein freier Zugang zum Netz verbessert die Bedingungen für junge innovative Unter-nehmen auf dem Markt. Brandenburg braucht diese Unternehmen, sie sind unsere Zukunft. Die Telekom darf nicht Blockierer der Innovation in Brandenburg sein.“
Richstein verwies darauf, dass die EU in den letzten Jahren eine Vielzahl von Verbesserungen für die Verbraucher durchgesetzt hat, auch wenn egoistische Interessen einzelner Staaten oder Unternehmen dagegen standen.
„Verbesserungen bei der Kennzeichnung von Waren, Stärkung von Garantieansprüchen und Preissenkungen durch mehr Wettbewerb, das sind alltäglich spürbare Erfolge europäischer Integration.“ sagte Richstein.