Der Rundfunkrat hat gestern entsprechend des rbb-Staatsvertrags für die Freien Mitarbeiter des rbb ein Statut verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich weiterhin für eine wirklich gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei der betrieblichen Mitbestimmung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aus.
Wir müssen jetzt die Zeit bis zur festgelegten Evaluierung nach zwei Jahren nutzen und die rechtlichen Voraussetzungen in den Personalvertretungsgesetzen für die Mitwirkung der Freien Mitarbeiter in den Personalräten schaffen.“
Dazu sagt Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Ich bedauere es, dass in das Statut nicht mehr Mitwirkungsrechte für die Freien Mitarbeiter des rbb aufgenommen wurden. Die Freien Mitarbeiter müssen langfristig im Personalrat vertreten sein. Sie machen oft dieselben Arbeiten, sind ebenso qualifiziert und tragen ebenso Verantwortung wie Festangestellte.