Über den Hauptausschuss zu Mehrheiten

25.06.2014 | Märkische Oderzeitung/Patrik Rachner

Falkensee (MOZ) Die konstituierende Sitzung hatte es am Dienstagabend in sich. Nachdem Barbara Richstein mit breiter Mehrheit den Gepflogenheiten entsprechend wie erwartet zur neuen Vorsitzenden der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung gleichfalls wie ihre Stellvertreter Dr. Michael Simon (SPD) und Michael Richter-Kempin (Grüne/ABü) gewählt worden war, hing der Haussegen wenig später schon schief. Während sich allen voran die CDU- und SPD-Vertreter insgeheim ins Fäustchen lachen konnten, wohl auch nicht minder die klassische Oppositionsfraktion der Linken, hatte es vor allem bei den Bündnisgrünen Empörung gegeben. Warum? Die Größe der Ausschüsse und auch der Neuzuschnitt selbiger stieß bei ihnen bitter auf.

 
Es war ein Kampf gegen Windmühlen, der sich bereits in der vergangenen Woche angedeutet hatte als die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der SVV-Sitzung in interner Runde schon mal ihre Überlegungen diskutiert, skizziert und seziert hatten. Die Fronten waren dementsprechend bereits klar und zum Teil verhärtet. Frustrierend
 
Peter Kissing, Fraktionsvorsitzender der SPD, wartete dann am Dienstag sogleich mit einer nicht wirklichen Überraschung auf als er per Antrag die Sitzverteilung im Hauptausschuss "entsprechend des Wahlergebnisses" geändert wissen wollte, allerdings seinerseits wohl wissend, dass die Mehrheit in der SVV dem zustimmen wird. Statt elf Mitglieder plus Bürgermeister sind nun 13 Mitglieder plus Bürgermeister im Hauptausschuss nach spätererem Beschluss - SPD , CDU und Linke waren komplett dafür (23 Ja-Stimmen), Bündnisgrüne und die AfD komplett dagegen (zwölf Nein-Stimmen) - vertreten. Weil aber lediglich die CDU (nun vier) und die SPD (nun drei plus Bürgermeister) je einen Sitz mehr erhalten haben, sagte Ursula Nonnemacher, Grüne/ABü-Fraktionsvorsitzende, bereits am Montag: "Bei den seit der Wende bestehenden engen Verflechtungen zwischen Verwaltung und Sozialdemokraten halten wir dies nicht für wünschenswert. Und am Dienstagabend sagte sie: "Es geht doch nur darum, bestimmte Mehrheitsverhältnisse zu zementieren." Im Klartext heißt das wohl: CDU und SPD wollen diesmal über den Hauptausschuss die Politik ihrer Regierungskoalition, die es offiziell in der vergangenen Wahlperiode gab, nun fortsetzen - zumal das wichtige Ressort Finanzen (kein eigenständiger Ausschuss mehr) nun dem Hauptausschuss per Mehrheitsbeschluss zugeschlagen worden ist. Dass die SPD den Vorsitz übernehmen wird, gilt als sicher, da die CDU stattdessen lieber den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft leiten will und wird, wie die Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz bekannt gab.