Barbara Richstein macht sich für den Havel-Kanal-Radweg stark

Verzögerte Auskehrung von Bundes-Fördermitteln durch das Land

04.09.2014 | Pressemitteilung | Wahlkreisbüro Barbara Richstein, MdL

 

In einem Brief an Infrastrukturminister Vogelsänger sorgt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein um die Auskehrung von Bundes-Fördermitteln durch das Land, die für den Bau eines Radweges entlang des Havel-Kanals durch die Gemeinden Schönwalde-Glien, Brieselang und Wustermark eingesetzt werden sollen. Sie bezieht sich dabei auf noch nicht entschiedene Förderanträge der Gemeinde Schönwalde-Glien aus dem Jahr 2007. Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises, und CDU-Landtagskandidat Michael Koch aus Brieselang unterstützen ihre Initiative.
 
Der Bund hatte im Jahr 2002 den Nationalen Radverkehrswegeplan (NRVP)  mit dem Ziel beschlossen, durch den Ausbau von Radwegen den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr zu steigern und die Verkehrssicherheit insgesamt zu verbessern. Im Rahmen des Programms wurden für den Radwegebau an Bundeswasserstraßen seit dem Haushaltsjahr 2004 jeweils Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Konkret geht es bei dem Antrag der Gemeinde Schönwalde-Glien um den Ausbau der Betriebswege entlang des Havel-Kanals auf ihrem Gemeindegebiet, um sie als Radwege nutzen zu können. Diesem Wunsch schloss sich in der Folge die Gemeinde Brieselang an.
 
Schönwalde-Gliens Bürgermeister Bodo Oehme, der Uwe Feiler und Barbara Richstein um Unterstützung gebeten hatte, erklärt dazu: „Es ist ein Trauerspiel, dass über unseren nun über 7 Jahre alten Antrag immer noch nicht abschließend entschieden worden ist. Alle von uns einzureichenden Unterlagen sind durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Brandenburg in Brandenburg/Havel geprüft und im März 2011 an die vorgesetzte Behörde in Magdeburg weitergeleitet worden, damit diese wiederum die Auskehrung der Mittel beim Infrastrukturministerium veranlassen kann. Bei mehrmaligen Nachfragen wusste das Ministerium immer von nichts.“
 
Barbara Richstein unterstützt den Bürgermeister: „Uwe Feiler, Michael Koch und ich sehen in dem gewünschten Ausbau des Betriebsweges entlang des Havel-Kanals und dessen Nutzung als Radweg eine wichtige Investition in die touristische Infrastruktur des Osthavellands mit zudem positiven Umwelt- und Gesundheits-Effekten. Der Radweg vervollständigt die Strecke Berlin-Kopenhagen und den Havelland-Radweg. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Infrastrukturministerium trotz mehrfacher Erinnerung über die Anträge nicht entschieden hat, und unentschuldbar, dass das Ministerium dadurch diese Investitionsmaßnahme, für die die Gemeinde die Haushaltsmittel bereithält, seit über 3 Jahren blockiert.“ 
 
Da die die Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres den Nationalen Radverkehrsplan 2020 gestartet und zur Einreichung innovativer Projekte aufgerufen hat, sorgen sich die CDU-Politiker, dass die beantragten Mittel nicht mehr ausgekehrt werden können und das Antragsverfahren erneut gestartet werden muss.