Barbara Richstein neue Sprecherin für Kommunalpolitik und Vorsitzende des Arbeitskreises für Recht, Innen und Europa

19.11.2014 | Pressemitteilung | Katarzyna Debicka

In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU Landtagsfraktion wurde Barbara Richstein als kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises für Recht, Innen und Europa gewählt. Die Abgeordnete aus Falkensee gehört dem Brandenburgischen Landtag seit 1999 an.

 „Ich freue mich sehr auf die vor mir liegenden Aufgaben. Die Kommunalreform wird eins der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung sein und ich werde mich intensiv für eine bürgerfreundliche Kommunalreform einsetzen. Sie darf nicht über die Köpfe der Menschen und der Kommunen hinweg geschehen, wie es die Rot-Rote Regierung gerne möchte. Die Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages Brandenburg sehen eine weitreichende Funktionalreform vor. Dies würde auch einen erheblichen Reformbedarf auf Landesebene bedingen. Solange die Rot-Rote Landesregierung keine Konzepte dazu vorlegt, ist eine Debatte über den Neuzuschnitt der Landkreise überflüssig“, sagte die Rechtsanwältin anlässlich ihrer Wahl.