Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein begrüßt das gestern vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossene Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR.
Die Opferrente wird somit von 250 auf 300 Euro im strafrechtlichen und von 184 Euro auf 214 Euro im beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhöht.„Wir dürfen die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht alleine lassen“, so Barbara Richstein. „Die Erhöhung der Opferrente kann das Unrecht nicht ungeschehen machen, aber sie kann die Folgen eventuell ein wenig lindern. Hier ist das verabschiedete Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“.
Auf Initiative der CDU und CSU werden Bund und Länder die bis Ende 2019 laufende gesetzliche Frist für Anträge auf Rehabilitierung rechtzeitig vor deren Auslaufen auf ihre Auswirkungen in der Praxis überprüfen müssen. CDU und CSU wollen eine vollständige Streichung dieser Frist. „Ein Rechtstaat muss die Opfer von Straftaten schützen und verhindern, dass sie durch ein Strafverfahren erneut traumatisiert werden. Deshalb dürfen sie nicht bei der Aufarbeitung ihres Schicksals unter zusätzlichen Zeitdruck gesetzt werden“, so Barbara Richstein.
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