Im rappelvollen Restaurant Kronprinz in Falkensee fand gestern Abend eine Diskussion zum Thema TTIP statt. Das Für und Wider des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wurde lebhaft diskutiert.
Nach einem Grußwort durch die Gastgeberin, die CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin, Barbara Richstein, kam es zu einem informativen Einstiegsvortrag des Europaabgeordneten, Dr. Christian Ehler (Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika), in dem die Ziele des Abkommens und die sich abzeichnenden Chancen für die Wirtschaft beleuchtet wurden.
Im Anschluss an seinen kurzen und sachlichen Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Die Gegner des Abkommens kritisierten die fehlende Transparenz und befürchteten massive Jobverluste in den Zollämtern. Dr. Christian Ehler bezog klare Position „Empirisch gesehen wächst der Wohlstand zusammen mit Zollsenkungen“, sagte er und beruhigte die Skeptiker, dass der Wegfall von Zöllen keine Arbeitsverluste verursachen würde. Mit Blick auf die Transparenz nannte er die Web-Seite der Europäischen Kommission auf der alle Verhandlungsdokumente und Verhandlungsschritte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Der Europaabgeordnete fügte hinzu, dass über das Abkommen das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen und Parlamente der 28-Mitgliedstaaten entscheiden müssen. Die Frage nach der Dauer der Verhandlungen blieb jedoch offen.
In der Kritik standen auch die geplanten Schiedsgerichte. Demgegenüber wies Ehler auf andere Schiedsgerichte in Deutschland sowie die Arbeit der Internationalen Trade Commission, die schon längst in bilateralen Abkommen vereinbart wurden und einen guten Beitrag zur Streitbelegung leisten.
Andere kritische Stimmen bezogen sich auf die Überschwemmung des deutschen Marktes mit amerikanischen Produkten und die angebliche Unfähigkeit vieler lokaler Firmen aus Brandenburg der Konkurrenz aus den USA zu widerstehen. Demgegenüber wies Christian Ehler auf die starke deutsche Wirtschaft hin. „Wir sollten uns nicht kleinreden lassen. Wir sind leistungsfähig und selbstbewusst genug“, so Ehler.
Im Anschluss an die Veranstaltung sagte Barbara Richstein: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Statt sich nur auf Risiken zu konzentrieren, sollten wir uns unserer Leistungsfähigkeit auf dem Weltmarkt bewusster werden“.