Es ist Wahlkampf. Da kann die SPD nicht widerstehen, mal wieder einen „Nebelkerzen-Antrag“ zu stellen: Wer könnte dazu schon nein sagen, den Schienenverkehr zwischen Falkensee und Berlin zu verbessern?
Bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest: Wieder einmal versucht die SPD das Thema einer S- Bahn-Anbindung nach Falkensee wiederzubeleben. Wie oft denn noch?Diesmal ein wenig verschleiert durch die Hintertür in Form einer neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung der Bahnverbindungen. Das Wort „S-Bahn“ fällt nur dezent, aber die Zielrichtung diese SPD-Antrags ist doch klar erkennbar: Es soll ein neues Gutachten her. Vielleicht passt dann ja das Ergebnis.
Mit dieser Forderung wird nun zum wiederholten Male ignoriert, dass es bereits eine Nutzen-Kosten-Untersuchung zu der Frage der Wirtschaftlichkeit eines S-Bahn-Anschlusses gibt und sich die Rahmenbedingungen mitnichten geändert haben. Das vor einigen Jahren erstellte S-Bahn-Gutachten bescheinigt dem Land Brandenburg einen Einbruch der Nutzerzahlen, wenn die S- Bahn-Anbindung kommen würde, weil dies mit einer Ausdünnung der Regionalbahn und deutlich längeren Fahrzeiten verbunden wäre. Für Brandenburg hätte die S-Bahn also Nachteile. Deshalb hat sich das Land Brandenburg aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse inzwischen eindeutig positioniert und fordert vom Bund stattdessen ein drittes Regionalbahngleis und keine S-Bahn-Verbindung. Diese Forderung wird derzeit im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans abgewogen.
Dies ist u. a. ein Erfolg der CDU, die sich nachdrücklich immer wieder im Interesse der Pendlerinnen und Pendler für einen starken und nutzerfreundlichen Regionalverkehr im Osthavelland eingesetzt hat: die Umlandgemeinden bis Nauen eingeschlossen, die von einem leistungsfähigen SPNV nicht abgehängt werden dürfen.
Barbara Richstein, CDU Bürgermeisterkandidatin, sagt:
„Es ist ein Verdienst der CDU, vor allem hier in Falkensee, dass wir den S-Bahn-Träumen der SPD nicht nachgegeben haben, sondern immer wieder für eine schnelle Regionalbahnanbindung in die Berliner City geworben haben. Das ist es, was die Pendlerinnen und Pendler wollen: Schnell, bequem und ohne Umsteigen in die Berliner Innenstadt gelangen. Und was uns allen zu Gute kommt: zusätzlichen PKW-Verkehr aus den Umlandgemeinden zu einem S-Bahnhof Falkensee heraushalten.
Ich bringe kein Verständnis mehr dafür auf, wenn man sich in der Sache weiterhin nicht festlegen will, wie dies seit Jahren die SPD und der SPD-Bürgermeister tun. Dieses politische Taktieren geht zum Nachteil der vielen tausend Pendlerinnen und Pendler. Wie lange soll der Schwebezustand noch anhalten, wenn es in 25 Jahren nicht gelungen ist, überzeugende Argumente für den S-Bahn-Bau zu finden? Der Mut zu einer klaren Entscheidung ist gefragt!
Und es ist naiv zu glauben, dass das Land Brandenburg beides finanzieren wird: einen bedarfsgerechten Regionalbahnverkehr und eine S-Bahn-Anbindung. Das vorliegende Gutachten spricht klar von der Erwartung, dass der Regionalbahnverkehr dann ausgedünnt, wenn nicht abbestellt wird. Die Argumente sind zur Genüge ausgetauscht und ja inzwischen bei der Landesregierung angekommen.
Die Regionalisierungsmittel sind in unserer Region ganz klar für den Regionalverkehr einzusetzen und nicht für eine langsame S-Bahn, die überwiegend Berliner Interessen bedient. An den Rahmenbedingungen hat sich seit dem letzten Gutachten ja nichts geändert. Im Gegenteil: Die benannten Missstände können nur mit einem überzeugenden Regionalbahnangebot gelöst werden und nicht mit einer S-Bahn! Wie, mit welchen Takten und Linien wir den Regionalverkehr gestalten, ist dann eine zweite Frage, die wir auch mit Dialog mit den Pendlerinnen und Pendlern entscheiden.
Dieses Ziel müssen wir weiter gemeinsam mit Nachdruck verfolgen und nicht eine S-Bahn-Fata-Morgana, die keine Zukunft hat.“